pv privat – Die Solaranlage

PV-Bürgerbeteiligungsprojekt

1Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt ist jede Privatperson über 18 Jahre mit Hauptwohnsitz im Versorgungsgebiet von Wels Strom. Das Bestehen eines Bezugsvertrages mit Wels Strom oder einer ihrer Tochtergesellschaften ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an der Aktion.
Ausgenommen von diesem Angebot sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eww ag und Wels Strom GmbH.

2Angebot

Die Wels Strom GmbH, Stelzhamerstraße 27, 4600 Wels (kurz „Wels Strom“) stellt mittels gesondertem Angebotsschreiben an Personen, die vorab ihr Interesse bekundet haben (kurz „Teilnehmer“), ein Angebot auf Erwerb von Photovoltaikpaneelen zur Stromerzeugung (kurz „PV-Paneele“). Wels Strom kann dieses Angebot jederzeit widerrufen. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, dieses Angebot durch fristgerechte Zahlung (bis 31.08.2016) für die jeweiligen PV-Paneele maßgeblichen Beteiligungsbeitrages an Wels Strom auf das im Angebotsschreiben angeführte Konto anzunehmen. Im Falle der fristgerechten Annahme des Angebots durch den Teilnehmer kommt – mit 01. September 2016 – hinsichtlich jener PV-Paneele, für welche entsprechende Finanzierungsbeiträge geleistet wurden, ein Vertragsverhältnis zwischen einerseits Wels Strom und andererseits dem Teilnehmer („Sale-and-Lease-Back-Vertrag“) zu den in diesen Teilnahmebedingungen sowie dem gesonderten Angebotsschreiben geregelten Bedingungen zustande. Es wird kein gesonderter Vertrag ausgestellt. Der Teilnehmer erhält ein Zertifikat.

3Nutzung

Der Teilnehmer erwirbt von Wels Strom gegen Bezahlung eines Beteiligungsbeitrages in der Höhe von 500 Euro Alleineigentum an einem dem Teilnehmer eindeutig zuordenbaren PV-Paneel. Gegen Bezahlung eines Beteiligungsbeitrages in der Höhe von 1000 Euro Alleineigentum an zwei dem Teilnehmer eindeutig zuordenbaren PV-Paneelen. Gegen Bezahlung eines Beteiligungsbeitrages in der Höhe von 2000 Euro erwirbt der Teilnehmer Alleineigentum an vier dem Teilnehmer eindeutig zuordenbaren PV-Paneelen.
Wels Strom mietet die jeweiligen PV-Paneele vom Teilnehmer zurück. Der Teilnehmer räumt Wels Strom auf Vertragsdauer das ausschließliche und uneingeschränkte Miet-, Nutzungs- sowie Fruchtgenussrecht an den in seinem Eigentum stehenden PV-Paneelen ein. Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht zur Nutzung und Verwertung der mittels der dem Teilnehmer zuordenbaren PV-Paneelen erzeugten elektrischen Energie im Namen und auf Rechnung von Wels Strom. Wels Strom nimmt diese Rechte ausdrücklich an.

4Haftung

Der Teilnehmer trägt keinerlei Risiko im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der PV-Paneele bzw. der daraus errichteten Anlage. Sämtliche diesbezüglichen Risiken und Haftungen werden zur Gänze von Wels Strom übernommen. Für die Einräumung dieser umfassenden Rechte an seinen PV-Paneelen erhält der Teilnehmer pro PV-Paneel im Wert von 500 Euro für jedes volle Vertragsjahr im Nachhinein einen fixen Leasingzins in Höhe von 11,00 Euro, dies entspricht einer jährlichen Verzinsung von 2,2%. Allfällige auf die angeführten jährlichen Pauschalbeträge entfallende Abgaben trägt der Teilnehmer.

5Wiederkaufsrecht

Der Teilnehmer räumt Wels Strom ein Wiederkaufsrecht an seinen PV-Paneelen ein. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, seine PV-Paneele an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten. Wels Strom verpflichtet sich, das Wiederkaufsrecht im Falle jeglicher Auflösung des Vertrages auszuüben, sodass dem Teilnehmer keinerlei wirtschaftliches Risiko aus dem Erwerb bzw. der Wiederverwertung der PV-Paneele entsteht. Dem Teilnehmer steht bei Wiederkauf durch Wels Strom der ursprünglich bezahlte Kaufpreis zu.

6Vertragsdauer

Im Falle der fristgerechten Annahme des Angebots durch den Teilnehmer kommt – mit 01. September 2016 – hinsichtlich jener PV-Paneele, für welche entsprechende Finanzierungsbeiträge geleistet wurden, ein Vertragsverhältnis zwischen Wels Strom und dem Teilnehmer („Sale-And-Lease-Back-Vertrag“) zustande. Dieser Sale-And-Lease-Back-Vertrag wird auf eine Dauer von 13 Jahren abgeschlossen. Am Ende der Vertragslaufzeit wird der Kaufpreis vollständig (500, 1000 oder 2000 Euro) an die teilnehmende Person zurücküberwiesen. Der Vertrag kann vom Teilnehmer jeweils jährlich zum 31.8. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf von fünf Jahren gerechnet ab Inkrafttreten des Vertrages (Mindestvertragslaufzeit), schriftlich gekündigt werden. Darüber hinaus ist der Teilnehmer auch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit berechtigt, den Sale-And-Lease-Back-Vertrag jährlich zum 31.8. schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. In diesem Fall ist der Teilnehmer jedoch verpflichtet, eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 75 Euro zu entrichten. Dieser Betrag wird von dem seitens Wels Strom zu leistenden Wiederkaufspreis in Abzug gebracht. Das Recht auf vorzeitige Auflösung des Sale-And-Lease-Back-Vertrages aus wichtigem Grund bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für den Fall der Auflösung des Sale-And-Lease-Back-Vertrages aus welchem Grunde auch immer wird Wels Strom das oben angeführte Wiederkaufsrecht für sämtliche dem Teilnehmer zugeordneten PV-Paneelen ausüben und dem Teilnehmer sodann die vom Teilnehmer ursprünglich für die jeweiligen PV-Paneele geleisteten Finanzierungsbeiträge (unverzinst) umgehend nach Wirksamwerden der Auflösung rückerstatten. Der Sale-And-Lease-Back-Vertrag ist ein persönliches Dokument. Eine Weitergabe (z. B. als Geschenk) ist nicht möglich!

7Vertragsverhältnis

Beim Ableben des Teilnehmers wird das Vertragsverhältnis beendet. Der Betreiber hat aufgrund seiner Rückkaufverpflichtung dem Erben oder sofern eine Einantwortung nicht binnen 6 Monaten erfolgt, der Verlassenschaft den Wiederkaufspreis (allenfalls unter Abzug der Verwaltungskostenpauschale gemäß Punkt 6) zu erstatten.

8Subunternehmer

Wels Strom ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.

9Veröffentlichung

Der Teilnehmer ist mit der Veröffentlichung seines Namens in Verbindung mit dem Bürgerbeteiligungsprojekt „pv privat Ihre persönliche Solaranlage“ einverstanden.